tichys einblick

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„Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts überschreitet richterliche Kompetenzen“

Das Bundesverfassungsgericht macht sich, so Dietrich Murswiek, „nicht nur zum klimaaktivistischen Politikantreiber, sondern schwingt sich zum verfassungsändernden Gesetzgeber auf“. Ein einzigartiger Vorgang. imago Images/Metodi Popow Prof. Dr. Dietrich Murswiek Der… Weiterlesen »„Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts überschreitet richterliche Kompetenzen“

Der Bund ist sich keiner Hochwasser-Schuld bewusst: „Unsere Warninfrastruktur hat vollständig funktioniert“ 

Der Bund hat im Kampf gegen die Fluten versagt. Doch man will von nichts wissen: Seehofer wittert „Billige Wahlkampfrhetorik“, Pressesprecher kennen grundlegende Informationen nicht, der Bevölkerungsschutz-Präsident ist gar ein wenig… Weiterlesen »Der Bund ist sich keiner Hochwasser-Schuld bewusst: „Unsere Warninfrastruktur hat vollständig funktioniert“